Nein zu Ecopop

Edibe Gölgeli

Basel Kanton Milletvekili

edibe.goelgeli@gmail.com

ECOPOP hätte für die Schweiz entscheidende Auswirkungen

Und die Abstimmungsunterlagen sind bestimmt bei den Haushalten eingetroffen. Deswegen möchte ich nochmals die Gelegenheit nutzen und meine Empfehlung über das klare „NEIN“ für Ecopop begründen.

Wie bereits bekannt, verfolgt die Initiative zwei Ziele: Einerseits will sie in der Schweiz eine starre Zuwanderungsquote einführen, denn die ständige Wohnbevölkerung dürfte aufgrund der Zuwanderung noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Nach heutigem Stand wären das rund 16 000 Personen. Mitgezählt würden auch zurückkehrende Auslandschweizer/innen, angeheiratete Ausländer/innen, deren Kinder und Asylsuchende. Internationale Verträge, die dem Initiativtext widersprechen, sollen innerhalb von vier Jahren neu ausgehandelt oder gekündigt werden.

Das zweite Ziel ist der Umbau der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: 10 Prozent des Gesamtbudgets sollen zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden, um die Geburtenrate weltweit zu senken. Konkret müsste die Schweiz jedes Jahr über 200 Millionen Franken für das Verteilen von Verhütungsmitteln und Aufklärungskurse bereitstellen.

In erster Linie ist mein Empfinden dieser Initiative klar, dass man die Ausländer wieder auf Bürger zweiter Klasse einstuft. Man sucht sich die Perlen aus und holt sich Arbeitskräfte vom Ausland ein, solange man ein Bedarf hat und weist sie danach wieder aus, wenn der Bedarf nicht mehr vorhanden ist. Vor allem beschäftigt man diese sogenannten „Saisoniers“ unter schlechten Arbeitsbedingungen. Dann müssen wir uns in der Schweiz Sorgen über die Geburtenraten in den Entwicklungsländern machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen in den Entwicklungsländer weniger Kinder bekommen, indem wir jährlich mehr als 200 Mio. Franken für Kondome und Aufklärungskurse  ausgeben. Das ist absurd! Investitionen in die Gesundheit und vor allem in die Bildung würden eher Sinn machen. Die Entwicklungshilfe in grossen Summen zu verpulvern macht absolut keinen Sinn. Unter Entwicklungshilfe ist die Anstrengung der Entwicklungszusammenarbeit für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in Projekte zu verstehen.

Mir persönlich macht es Angst, wenn die Initiative angenommen wird, denn Ecopop hätte in der Schweiz entscheidende Auswirkungen. Wir würden uns international ausschliessen! Unser Export würde extrem beeinträchtigt sein. Wir sind ja noch in der glücklichen Lage, dass wir die EU bis zu 60% beliefern können. Die rigide Beschränkung der Zuwanderung wird auch eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit sich bringen. Wir müssen doch unser inländisches Potenzial erkennen und auch sehen, dass es der Schweizer Wirtschaft sehr gut geht! Dies aber auch mit dem Beitrag der Migranten und auch Dank der Personenfreizügigkeit. Die ECOPOP ist einfach nicht nachvollziehbar, denn wir können nicht anhand einer Initative unsere Migrationspolitik lösen, die Wirtschaft regulieren und dazu noch Bevölkerungs-Soziologie betreiben!

Wenn auch Du gegen die SVP – Ausländerfeindliche Politik bist, die unsere Demokratie und Wirtschaft schädigt, dann setz heute auch du ein Zeichen: NEIN zu ECOPOP!